Deutschland zahlt Milliarden für vergebliche Sicherheit
Seit Jahren sorgen Grenzkontrollen in Europa für viel Streit. Nach dem Brexit-Referendum 2016 haben auch die EU-Außengrenzen wieder an Bedeutung gewonnen. Trotzdem zeigen Statistiken, dass diese Kontrollen fast keine Täter aufgreifen, aber die Kosten explosionsartig steigen.
In Deutschland allein sind die Ausgaben für Grenzkontrollen seit 2015 von etwa 100 Millionen Euro auf fast 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 gestiegen. Davon entfallen rund 700 Millionen Euro nur auf den Bundesgrenschutz und die Bundespolizei. Der sogenannte “Schengen-Türkei-Abkommen” von 2016 hat die Kontrollen an der türkischen Grenze massiv ausgeweitet.
Die Frage ist, ob diese Milliardeninvestition tatsächlich einen Mehrwert für Deutschland und Europa bringen. Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Nach Angaben der EU-Kommission haben nur etwa 1,5 Prozent aller Einreisenden in den letzten Jahren an den EU-Außengrenzen abgefangen werden können.
Die restlichen Migranten gelangen über bestehende Grenzen oder nutzen Falschpapiere. Die Grenzkontrollen verhindern also nicht die Migration, sondern nur, dass Menschen auf anderen Wegen nach Europa gelangen.
Gleichzeitig behindern die Kontrollen den grenzüberschreitenden Reiseverkehr und beeinträchtigen damit auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ländern. Die EU-Kommission warnt davor, dass diese Maßnahmen letztlich sogar die europäische Einigung und Integration in Frage stellen.
In Deutschland werden derzeit auch Kontrollen an den innerdeutschen Grenzen geplant. Damit würde der Staat Milliarden Euro von Steuerzahlern extra für unnötige Überwachungsaufgaben aufbürden, während die eigentlichen Probleme der Migration nicht angegangen werden.
Die Politik muss sich daher von der Illusion befreien, dass Grenzkontrollen die Migration stoppen oder sogar reduzieren können. Vielmehr sollten wir nach Lösungen suchen, die die Integration von Migranten fördern und so auch den Reichtum Europas steigern. Die Milliarden, die für vergebliche Sicherheit ausgegeben werden, müssen besser in Bildung, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung investiert werden – zum Nutzen aller. (Quelle: EU-Kommission, Bundesfinanzministerium)